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Claudia Tausend

"CETA - und die SPD?

München, 4. September 2016. Die Münchener SPD-Bundestagsabgeordnete Claudia Tausend im Interview vor dem Parteikonvent am 19. September über CETA, in ihrer Partei durchaus umstritten. 

kab-online: Frau Tausend, wie ist ihre Haltung zu CETA, wissen Sie schon, wie Sie auf dem SPD Parteikonvent abstimmen werden ?

Claudia Tausend:
Auf dem Parteikonvent entscheiden von den Bezirken auf den Parteitagen gewählte Delegierte. Ich bin keine Delegierte in Wolfsburg. Als Bundestagsabgeordnete kann ich über CETA nur entscheiden, wenn das Handelsabkommen dem Bundestag zur Abstimmung vorgelegt wird. Wann das passiert, ist aber derzeit noch nicht abzusehen.

Zum einen muss man anerkennen, dass insbesondere mit der neuen progressiven kanadischen Regierung im Vertragswerk CETA viel erreicht wurde. Wir konnten die privaten Schiedsgerichte rausverhandeln und durch einen Handelsgerichtshof ersetzen. Wir konnten die Arbeitnehmerrechte stärken: Kanada hatte bisher nur sechs der acht Normen der Internationalen Arbeitsorganisation ILO unterzeichnet - im Vorfeld von CETA unterzeichnet Kanada jetzt auch die zwei anderen.

kab-online: Woher kam der Druck im Bereich Arbeitsnormen?

Tausend:
Dies wurde hauptsächlich durch sozialdemokratischen Druck erreicht und ist - wie auch viele andere fortschrittliche Bereiche in dem Abkommen - positiv zu werten. Wir Europäer teilen mit Kanada viel mehr Normen und Werte als mit den USA, was sich auch in dem Abkommen widerspiegelt.
Allerdings sehe ich auch einige Bereiche sehr kritisch, wo noch nachgearbeitet werden muss.

kab-online: Welche sind das?

Tausend:
Zum einen ist bisher recht ungenau formuliert, wie man Arbeitnehmerrechte aus dem Abkommen auch rechtssicher einfordern kann. Auch die genaue Ausgestaltung der Unabhängigkeit der Richter am Handelsgerichtshof muss noch klarer gestaltet werden. Und die materiellen Rechtsstandards beim Investitionsschutz sind mir zu schwammig formuliert. Hier muss sich noch was ändern, und das wird beim Parteikonvent auch zu diskutieren sein.

kab-online: Wagen Sie eine Prognose: Wird CETA in Kraft treten ?

Tausend:
Vor einem Inkrafttreten von CETA stehen erst einmal dutzende demokratische Entscheidungen. Zuerst ist da natürlich der schon erwähnte SPD-Parteikonvent am 19. September zu nennen. Ein paar Tage später kommt dann der EU-Handelsministerrat, und dann das Europäische Parlament. Erst dann können wohl einige Teile des Abkommens - nicht aber Dinge wie das Investitionsschutzkapitel - vorläufig in Kraft treten. Danach kommen dann alle europäischen nationalen Parlamente, und wahrscheinlich auch die zweiten Kammern, bei uns also der Bundesrat. Und die kanadische Seite muss ja auch noch zustimmen. Und wahrscheinlich sind es nicht nur wir, die noch Nacharbeit fordern, sondern auch andere. Deshalb kann ich mir da beim besten Willen keine Prognose erlauben, wie alle diese Abstimmungsprozesse ausgehen.

kab-online: Unterstützt die SPD die Demonstrationen gegen CETA am 17. September in den sieben Großstädten oder beteiligt sie sich gar aktiv dagegen?

Tausend:
Die SPD ist eine Debattenpartei. Aus gutem Grund haben wir schon vor zwei Jahren beschlossen, vor einer Entscheidung über die transatlantischen Handelsabkommen einen Parteikonvent zu setzen, um gemeinsam sachlich und kritisch über unsere Haltung zu diskutieren und zu entscheiden. Ich fände es seltsam, wenn die SPD vor dieser inhaltlichen Abstimmung bereits einen offiziellen Aufruf zu Demonstrationen unterstützen würde. Aber Gliederungen und Arbeitsgruppen haben sich ja bereits positioniert und sich bei Demos engagiert. Soweit ich weiß, macht das die SPD als einzige Partei in Deutschland: Einen ganzen Tag sachlich und kritisch über unsere Vorstellungen zu einem fairen Welthandel debattieren und dann demokratisch entscheiden, wie wir uns als Partei positionieren sollen.

Das Interview führte Gerd Endres

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