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Elmar Brok

Interview Elmar Brok

KABOnline sprach mit dem EU-Politiker (EVP-Fraktion), zudem Vorsitzender des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten, über seinen Standpunkt zu CETA.

KABOnline: Werden Sie dem EU-Kanada-Abkommen CETA mit den Zusatzprotokollen im Februar 2017 zustimmen?

Elmar Brok: Ja, das werde ich. Kanada ist ein seit langer Zeit eng verbundener, zuverlässiger Partner, der die gleichen Grundwerte hat wie wir. Wer, wenn nicht unsere Länder, soll denn dann überhaupt noch Handelsabkommen miteinander schließen. Das ausgehandelte Papier bietet für beide Seiten viele Vorteile. Nichts wurde leichtfertig vereinbart. Es gab Folgeabschätzungen. Bedenken der Bürger wurden bereits während der laufenden Gespräche aufgegriffen und dann auch noch über die Zusatzprotokolle berücksichtigt. CETA ist das fortschrittlichste Freihandelsabkommen, das die EU je ausverhandelt hat – auch auf Druck des Europäischen Parlaments. Sollte es auf der Zielgeraden scheitern, wäre der Schaden für die außenwirtschaftlich orientierte deutsche Wirtschaft enorm, vor allem auch für die kleinen und mittelständischen Unternehmen. Mehr Handel ist gleichbedeutend ist mit mehr Produktion, mehr Arbeitsplätzen und besseren Löhnen. 40 Prozent der jährlichen deutschen Wirtschaft hängen vom Export ab, damit auch die Finanzierungen des Sozialsystems. 

KABOnline: Welche bindende Wirkung haben die Zusatzvereinbarungen für die einzelnen EU-Mitgliedsstaaten?

Brok: 
Die Zusatzprotokolle sind für alle verbindlich. Sie stecken den juristischen Rahmen ab und machen in der Öffentlichkeit umstrittene Punkte wie zum Beispiel das Schiedsgerichtsverfahren oder das Vorsorgeprinzip klar und verständlich.

KABOnline: Sehen Sie die europäischen Umweltschutzstandards und die Sozial- und Arbeitnehmerrechte mit CETA ausreichend geschützt?

Brok: Die vereinbarte Regulierungskooperation bedeutet nicht das Ende etablierter Standards. Die Sozial-, Arbeitnehmer-, Verbraucherschutz- und Umweltstandards sind gesichert. Das macht es leichter beispielsweise leichter, die für unsere Arbeitsplätze wichtige Industriestandards und Urheberrechte international voranzubringen. Weder durch die Regulierungskooperation noch durch das Schiedsverfahren können Standards gesenkt werden. Im Gegenteil: Man koordiniert nun auf einer gemeinsamen Basis einander ähnelnde Vorschriften und Standards. So bleiben dank CETA beispielsweise die geltenden Arbeitsrechte gewahrt. Kanada und die EU verpflichten sich, die grundlegenden Übereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation zu ratifizieren und wirksam umzusetzen. Beide Parteien sind sich zudem einig, den Umweltschutz nicht herabzusetzen, um Anreize für den Handel oder Investitionen zu schaffen. Die gesetzgeberische Kompetenz bleibt grundsätzlich bei den jeweils zuständigen Parlamenten. 

KABOnline: Sind Frei- bzw. Handelsabkommen noch zeitgemäß, die mit Umweltvorschriften, Schiedsgerichten und Investitionsschutzklauseln weit über den wirtschaftlichen Rahmen hinaus in staatliche Souveränität eingreifen?

Brok: Dass die EU beim Thema Handel in der Vergangenheit mit einer Stimme gesprochen hat, hat uns zum größten Handelsblock weltweit gemacht. Wir können den Wohlstand der Europäischen Union nicht aufrechterhalten, wenn wir wieder in nationalistische Ansätze und Protektionismus verfallen. Und weil die Welt komplexer geworden ist, sind es natürlich auch die Abkommen. Nehmen wir das Regelungsrecht der nationalen Regierungen: Dieses wird in CETA umfassend geschützt. Unter keinen Umständen werden die Regierungen zum Beispiel dazu angehalten, öffentliche Dienste zu privatisieren, oder davon abgehalten, das Dienstangebot für die Öffentlichkeit zu erweitern. Was den Investitionsschutz angeht: Das Abkommen sieht die Einsetzung eines unabhängigen, unparteiischen und ständigen Investitionsgerichts mit Berufsrichtern vor. Damit entwickelt es die bestehende Praxis im Sinne der Bürger weiter. Das ist ein Verdienst unserer Politik im Europäischen Parlament. Mit CETA wird ein Beschwerdemechanismus eingeführt, und den Mitgliedern des Investitionsgerichts werden strenge Verhaltensregeln auferlegt. CETA wird also weder dazu führen, dass ausländische Investoren im Vergleich zu einheimischen Investoren eine Vorzugsbehandlung erfahren, noch haben Staaten bei Streitbeilegungsverfahren automatisch das Nachsehen gegenüber Investoren. Es geht nur um die Verhinderung von Diskriminierungen.

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