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Fabio de Masi

Interview Fabio di Masi

KABOnline sprach mit dem EU-Politiker (Die Linke), zudem Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Währung (ECON), über seinen Standpunkt zu CETA. 

KABOnline:  Werden Sie dem EU-Kanada-Abkommen CETA mit den Zusatzprotokollen im Februar 2017 zustimmen?

Fabio de Masi: Nein. Ich sehe durch CETA keine Nutzen für Wachstum und Jobs. Im Gegenteil. CETA bedroht überdies Arbeitnehmerrechte, Umwelt- und Verbraucherschutz, öffentliche Dienste, Kultur und Demokratie.

KABOnline: Welche bindende Wirkung haben die Zusatzvereinbarungen für die einzelnen EU-Mitgliedsstaaten?

de Masi: Die Zusatzvereinbarungen können den Kern des Abkommens nicht aufheben und dienen Schiedsgerichten lediglich als Interpretationshilfe. In der Vergangenheit haben sich Zusatzvereinbarungen in völkerrechtlichen Verträgen selten bewährt. So hat der Europäische Gerichtshof etwa in zahlreichen Urteilen die wirtschaftlichen Freiheiten von Unternehmen höher bewertet als soziale Grundrechte, da etwa die Grundrechtecharta kein unmittelbarer Bestandteil der es Vertrages von Lissabon ist.

KABOnline: Sehen Sie die europäischen Umweltschutzstandards und die Sozial- und Arbeitnehmerrechte mit CETA ausreichend geschützt?

de Masi: Nein. Es gibt keinerlei einklagbare Umwelt- und Sozialrechte.

KABOnline: Sind Frei- bzw. Handelsabkommen noch zeitgemäß, die mit Umweltvorschriften, Schiedsgerichten und Investitionsschutzklauseln weit über den wirtschaftlichen Rahmen hinaus in staatliche Souveränität eingreifen?

de Masi: Nein. Die politischen Entwicklungen - auch in den USA mit der Wahl Donald Trumps - zeigen, dass sich viele Menschen eine Bändigung statt eine künstliche Entfachung der Globalisierung wünschen. Letztere wird nur Rechtspopulisten Auftrieb geben.

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