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Michael Schäfers - "Widerstand lohnt sich"

Widerstand lohnt sich – Durchhaltevermögen gefragt!

Köln, 27. Oktober 2016. In einem Interview mit kab-online zu den neuesten Entwicklungen um das kanadisch-europäische Freihandelsabkommen CETA bewertet der Leiter des Grundsatzreferates, Dr. Michael Schäfers, die Geschehnisse in Hinblick auf ihre Bedeutung für die Demokratiefähigkeit in Europa und den weiteren Verlauf des Widerstandes. 

kab-online:
Belgien wird nun dem CETA-Vertrag zustimmen. Was bedeutet dies für den Widerstand gegen CETA? 

Michael Schäfers: Stand ist, dass Belgien unter bestimmten Bedingungen zustimmen wird. Der Widerstand der Wallonen ist ein weiterer Beweis dafür, wie groß die Ablehnung von CETA in den Regionen ist. Über 2000 Kommunen und Städte in Europa und Kanada haben sich neben zahlreichen zivilgesellschaftlichen Organisationen gegen CETA ausgesprochen. Die Wallonie war da die Spitze des Eisberges.

Offensichtlich war der Druck auf die Wallonie, die Region Brüssel und die französisch sprachige Gemeinschaft jetzt so stark, dass nur noch eine Zustimmung möglich war, auch um keine Regierungskrise in Belgien heraufzubeschwören. Zudem scheint massiv Druck über die Androhung der Einstellung von EU-Geldern für Belgien ausgeübt worden zu sein. Die belgische Regierung hat den Einigungstext jetzt an die Parlamente und die EU gesandt. Darin geht es auch um die Schiedsgerichte und die Schlichtungsverfahren, die ja nicht nur Belgien, sondern auch andere EU-Staaten, wie Frankreich und Österreich, angemahnt haben. Nur haben diese sich in den letzten Tagen beflissentlich zurückgehalten.

Damit hat Belgien erneut einen der strittigsten Punkte im CETA-Vertrag angesprochen, nämlich eine Paralleljustiz ohne öffentliche und demokratische Kontrolle. Das ist einer der Hauptpunkte, warum auch die KAB weiterhin den Vertrag ablehnt. Erinnert sei daran, dass auch der SPD-Konvent hier für eine rechtsverbindliche Zusatzerklärung und Nachbesserungen im parlamentarischen Verfahren plädiert hat. In der Sache war hier dann in den letzten Tagen aber „Schweigen im Walde“ und eine öffentliche Unterstützung der Wallonen nicht opportun. Das sagt auch etwas über die Diskussionskultur in Europa aus. Der „schwarze Peter“ wäre an Belgien gefallen, obwohl viele die Kritik inhaltlich teilen. Es wird kräftig „gedealt“, damit der Vertrag zustande kommt.

Bulgarien und Rumänien will Kanada etwa eine Liberalisierung der Visabestimmungen für Bewohner*innen der beiden Länder abringen. Kanada wird diese in Kraft setzen, wenn beide Staaten CETA zustimmen. So läuft das! 

CETA soll um jeden Preis kommen. Diese Linie wird weiterverfolgt – leider. Die angekündigte Zustimmung Belgiens ist nicht das Ende des Widerstandes gegen CETA, sondern für mich ein weiterer Beweis dafür, wie stark dieser weiterhin ist.


kab-online: Welche Chancen gibt es noch, den Vertrag zu verhindern?

Schäfers: Zuerst einmal sind die Befürworter des Vertrages in Deutschland selbst gefragt, sprich die Bundesregierung. Das wird derzeit unter den Teppich gekehrt. Den Eilantrag gegen die Unterzeichnung des Vertrages durch die größte Klägergemeinschaft, die es je in der Geschichte der Bundesrepublik gab, hat das Bundesverfassungsgericht am 13. Oktober 2016 zwar abgelehnt, aber entscheidende Auflagen gemacht. Zum Beispiel hat die Bundesregierung völkerrechtsverbindlich klarzustellen, dass die vorläufige Anwendung des Vertrages einseitig durch einen Mitgliedstaat aufgekündigt werden kann, also kein sogenannter „Ewigkeitsvertrag“ abgeschlossen werden darf. In der Urteilsbegründung werden an mehreren Stellen auch die Zuständigkeit der Europäischen Union und damit deren Rechtsfähigkeit bestritten, etwa hinsichtlich der Anerkennung von Berufsqualifikationen. Hier hat die Bundesregierung noch einige Hausaufgaben zu erledigen.

Ich bin gespannt, wie die Bundesregierung diese bindenden Auflagen in dem laufenden Verfahren umsetzen wird. Derzeit hört man ja diesbezüglich nichts, aber die Regierung ist hier in der Pflicht, Änderungen an dem bisherigen Vertragswerk zu erfüllen. Um den Vertrag zu verhindern, müssen wir mit den Bündnissen gegen CETA weiter Druck machen, etwa die Auflagen des Bundesverfassungsgerichts lückenlos zu erfüllen. Und dann geht es um die Volksentscheide, an denen sich die KAB aktiv beteiligt.


Kab-online: Welche Möglichkeiten hat die KAB?

Schäfers: Auf die Volksinitiativen bzw. die Volksbegehren etwa in Bayern und NRW habe ich schon hingewiesen. Diese sind ein wichtiger Hebel, um die Zustimmung des Bundesrates zu verhindern. In Bayern wurden dem Innenministerium 85.000 Unterschriften Mitte Oktober überreicht. Ein wirklich großer Erfolg! Per Volksentscheid soll die Bayerische Staatsregierung Ablehnung des Freihandelsabkommens mit Kanada im Bundesrat gezwungen werden.

Der Widerstand gegen CETA kommt in ganz Europa und Kanada „von unten“. Das ist gut so und wir sind als katholische Organisation ein wichtiger Teil dieser Bewegung für einen gerechten und fairen Welthandel!

Über 500 Organisationen aus den 28 EU-Staaten haben mehr als 3,2 Millionen Unterschriften durch die selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA gesammelt. Am 17. September 2016 waren 320.000 Menschen in sieben Städten in Deutschland gegen die Handelsabkommen auf der Straße. Vielen Frauen und Männer der KAB haben sich daran beteiligt und ihren Protest deutlich gemacht. Weiterhin ist es für uns wichtig, Aufklärungsarbeit zu leisten, in den regionalen Bündnissen mitzuarbeiten, über die Bundesebene Druck auf die Bundesregierung und die EU auszuüben, etwa hinsichtlich der durch das Bundesverfassungsgericht für die Ratifizierung gemachten Auflagen. Durchhaltevermögen ist jetzt gefragt!

TTIP: "Einigungen zu Lasten Dritter" - Ein Radio-Interview mit Dr. Michael Schäfers

Hören Sie hier in dem Zusammenhang Freihandelsabkommen auch ein Interview mit dem Kölner domradio. Thema ist die Veröffentlichung  bislang geheimer Papiere zu TTIP durch Greenpeace.  Kritiker sehen ihre Sorgen vor einem Absenken von Verbraucher- und Umweltstandards bestätigt, so auch die Katholische Arbeitnehmer-Bewegung. 

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