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Pia Eberhard

"CETA ist alles andere als gelaufen"

KAB-online: Nach den Eingaben der wallonischen Regionalregierung wurde das CETA-Abkommen nun unterzeichnet. Lässt sich nun das Abkommen nicht mehr aufhalten?

Pia Eberhardt: CETA hat erst eine von drei Ratifizierungshürden genommen: die Ratifizierung durch die EU-Mitgliedstaaten im Rat. Anfang 2017 muss nun das Europaparlament zustimmen. Und danach muss CETA noch in allen 28 EU-Mitgliedstaaten ratifiziert werden. Für Deutschland heißt das, dass Bundestag und Bundesrat zustimmen müssen. Wenn nur eines dieser Parlamente CETA ablehnt, ist das Abkommen gescheitert. D.h. eigentlich geht die Auseinandersetzung jetzt erst richtig los. Und sie wird möglicherweise noch viele Jahre dauern.

KAB-online:  Welche vertragliche und juristische Bindungskraft haben die Zusatzprotokolle zum Abkommen?

Eberhardt:
 Das ist unterschiedlich. Es gibt jede Menge Zusatzerklärungen einzelner EU-Staaten oder nur der EU-Kommission. Die bringen gar nichts, da sie den Vertragspartner, also Kanada, nicht binden. Aber es gibt auch eine Zusatzerklärung, die für die Auslegung von CETA verbindlich sein wird, weil sowohl Kanada als auch die EU sie unterzeichnet haben. Das Problem an dieser Erklärung aber ist, dass sie so formuliert ist, dass kein einziges der Probleme des CETA-Textes behebt.

KAB-online: Können Sie ein Beispiel nennen?

Eberhardt: Die Zusatzerklärung sagt beispielsweise, dass Regierungen Gesetze ändern dürfen, selbst wenn Investoren negativ davon betroffen sind. Das klingt auf den ersten Blick toll, oder? Es ist einerseits auch richtig. Andererseits aber verschweigt der Satz leider, dass Investoren durch CETA Schadenersatz in Milliardenhöhe erhalten können, wenn solch eine Gesetzesänderung von einem CETA-Schiedsgericht beispielsweise als willkürlich eingestuft wird. Anders gesagt: CETA verbietet zwar nicht direkt Gesetzesänderungen, sorgt aber dafür, dass wir für sie möglicherweise teuer bezahlen müssen. Die Zusatzerklärung geht also völlig am Kern des Problems der Investorenrechte vorbei.

KAB-online:
 Kann eine Nicht-Ratifizierung in einem EU-Land die Anwendung in dem jeweiligen Land oder insgesamt für die EU stoppen?

Eberhardt: Wenn die Ratifizierung in nur einem einzigen EU-Mitgliedstaat scheitert, ist CETA tot. Auch die vorläufige Anwendung weiter Teile des Abkommens, die beginnt, sobald das Europaparlament CETA zugestimmt hat, wird dann von der EU beendet werden.

KAB-online: Viele haben den Eindruck CETA ist gelaufen. Was können wir mit einer Volksinitiative wie die in Nordrhein-Westfalen noch erreichen?

Eberhardt:
 CETA ist alles andere als gelaufen. Die vier belgischen Regionen, die sich im Oktober so beeindruckend gegen CETA gewehrt haben, haben beispielsweise schriftlich festgehalten, dass sie CETA in seiner jetzigen Form nicht zustimmen werden, wenn sie in der dritten Phase der Ratifizierung noch einmal abstimmen müssen. Und wie gesagt, der Vertrag muss auch noch durch fast 40 weitere Parlamente in allen EU-Mitgliedstaaten. Jedes einzelne kann ihn zu Fall bringen. 

Die zahlreichen Initiativen, die jetzt unter anderem in NRW, in Schleswig-Holstein und Bayern lanciert werden, können einen wichtigen Beitrag dazu leisten, CETA zu stoppen - indem sie die Gefahren des Vertrages weiter in der Öffentlichkeit bekannt machen und Druck auf PolitikerInnen aufbauen, CETA abzulehnen. Verträge wie CETA haben in unserer Gesellschaft keine Mehrheit mehr und jeder Partei, jeder einzelnen Politikerin muss klar gemacht werden, dass ein "Ja" zu CETA WählerInnen-Stimmen kosten wird.


Beachten Sie auch das ältere Video-Interview (s.u.) mit Pia Eberhard über das Freihandelsabkommen TTIP.

Eberhardt: "Druck aufbauen gegen TTIP&CETA"

Pia Eberhardt von der Anti-Lobby-Organisation Corporate Europe Observatory (CEO) mit Sitz in Brüssel.  
Die Politikwissenschaftlerin hat für eine umfassende Studie („Profiting from Injustice“) Hunderte Gerichtsprozesse analysiert, die auf Investitionsschutzabkommen beruhen. Solche internationalen Vereinbarungen geben Firmen das Recht, Staaten zu verklagen, wenn sie ihre Investitionen oder Gewinne bedroht sehen, weil die Parlamente neue Gesetze verabschiedet haben.

In einem Interview mit KABonline spricht sie über die Gefahren, Risiken und Auswirkungen der Freihandelsabkommen TTIP&CETA.

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