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Gesundheit

Gesundheitspolitik

Die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) sichert einen existenziellen Bereich des Lebens solidarisch ab. Ihre wesentlichen Strukturprinzipien sind Solidarität, Sachleistung, paritätische Finanzierung, Selbstverwaltung und Pluralität haben sich in ihrer über 130-jährigen Geschichte bewährt. Die GKV findet in der Bevölkerung eine hohe Zustimmung. Die Einnahmeseite der GKV wurde durch zahlreiche Verschiebebahnhöfe und  prekäre Erwerbsbiografien ihrer Versicherten durch  Arbeitslosigkeit und niedrige Löhne geschwächt

Unser Konzept zur Gesundheitspolitik

Die KAB fordert daher die Weiterentwicklung der gesetzlichen Krankenversicherung hin zu einem einheitlichen, solidarischen und gesetzlichen Krankenversicherungssystem, das alle BürgerInnen mit einbezieht und in der alle Einkünfte verbeitragt werden.  

Die KAB setzt sich für ein zukunftsfähiges Gesundheitssystem ein, das auch in Zukunft eine vollwertige medizinische Versorgung für jeden und jede und einen  freien, von der Einkommenssituation unabhängigen Zugang aller zur Gesundheitsfürsorge unter Berücksichtigung der gesundheitlichen Bedürfnisse gewährleistet.

Jedes Konzept zu einer  Reform muss sich daran messen lassen, ob und inwieweit es die Solidarität zwischen Kranken und Gesunden, Starken und Schwachen, Armen und Reichen stärkt. Damit Menschen für ihre Gesundheit Mitverantwortung übernehmen können, ist es notwendig, sie als mündige Subjekte im Gesundheitswesen zu stärken.

Kernforderungen unseres Modells

  • Jede/r Einwohner/in ist pflichtversichert in der Gesetzlichen Krankenversicherung und steht somit für das gesundheitliche Risiko aller Mitmenschen ein.

  • Der Beitrag ist für alle Mitglieder bis zu einer Beitragsbemessungsgrenze der gleiche prozentuale Anteil von den Einkünften (Einkünfte im Sinne des Einkommensteuergesetzes).

  • Für Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit zahlen Arbeitnehmer/innen und Arbeitgeber/innen je die Hälfte des Beitrages. Diese Regelung gilt analog für Beamt/innen.

  • Die Beitragsbemessungsgrenze entspricht mindestens der Beitragsbemessungsgrenze in der Gesetzlichen Rentenversicherung.

  •  Für weitere positive Einkünfte neben denen aus nichtselbständiger Arbeit wird ein voller Beitragssatz erhoben.

  • Solidarität schließt eine strikte Beachtung von Wirtschaftlichkeit ein. Alle im System bestehenden Rationalisierungsreserven müssen deshalb konsequent ausgeschöpft werden (z.B. Positivliste).

  • Patient/innen-Information und –Rechte müssen gestärkt und wesentlich verbessert werden.

  • Unabhängige Kontrolle ist ein zentrales Instrument zur besseren Ressourcensteuerung im Gesundheitswesen

  • Verschiebebahnhöfe müssen beendet werden: Staatliche Eingriffe zugunsten anderer Sozialversicherungen und des Staatshaushaltes haben zu einer Verschlechterung der finanziellen Situation der GKV geführt.

Paritätische Finanzierung

KAB-Aktion zur paritätischen Finanzierung im Bundestag

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