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7. Zeitkonferenz Berlin

Zeitkonferenz: Anstieg der Sonntagsarbeit bekämpfen

Berlin/Köln, 26. März 2018. Auf der diesjährigen 7. Zeitkonferenz in Berlin diskutierten Vertreter*innen von Gewerkschaften, christlichen Arbeitnehmerorganisationen und Betriebsseelsorger unter dem Motto „Freie Zeit für freie Bürger“ die Frage von Gemeinwohl und Arbeitszeit.

Trotz bundesweit großer juristischer Erfolge im Bereich der illegalen Ladenöffnungen durch Kommunen an Sonn- und Feiertagen steigt der Anteil der Sonntagsarbeit. „Die Arbeit am Sonntag im Einzelhandel ist öffentlich und wird wahrgenommen“, erklärte Stefanie Nutzenberger, verdi-Bundesvorstandsmitglied im Fachbereich Einzelhandel, „doch die Sonntagsarbeit in den Betrieben bleibt im Dunkeln“.   So stieg allein in Niedersachsen die Zahl bewilligten Anträge auf Beschäftigung von Arbeitnehmer*innen an Sonn- und Feiertagen um über sechzig Prozent.  Nach Paragraph 13 des Arbeitsgesetzes ist eine Bewilligung der außerordentlichen Sonntagsarbeit durch die Gewerbeaufsicht möglich, wenn ein „unverhältnismäßiger Schaden“ für das Unternehmen entstehen könnte.

Nicht nur immer häufiger werden diese Ausnahmereglungen beantragt, immer häufiger werden sie auch genehmigt, ohne dass eine entsprechende Überprüfung oder Kontrolle stattfindet. „In allen Bundesländern erleben wir“, so Hannes Kreller, KAB-Sprecher der bundesweiten Sonntagsallianz, „dass die Gewerbe- und Rechtsaufsicht ihrer eigentlichen Arbeit, Betriebe zu kontrollieren, nicht nachkommt.“

Flexibilisierung ist Angriff auf persönliche Freiheit

Bundesweit nehmen die Sondergenehmigungen zur Sonntagsarbeit zu. So erreichte die Zahl der Ausnahmegenehmigungen für Sonntagsarbeit durch die Gewerbeaufsichtsämter im Freistaat Bayern im Jahre 2013 laut dem bayerischen Arbeitsministerium mit 8606 Ausnahmen ein neues Rekordniveau. Im Vergleich zum Jahr 2001 mit damals noch 4792 Sondergenehmigungen hat sich deren Zahl in nur 14 Jahren mehr als verdoppelt. „Das Kapital schläft nicht, wir müssen wachsam sein“, betonte Nutzenberger. Sie konstatiert, dass die Flexibilisierung „leider immer auf Kosten der Arbeitszeit“. Die Unternehmensentscheidungen für mehr Flexibilisierung seien immer auch eine Entscheidung über die private Freiheit der Arbeitnehmer*innen. So wirke Schichtarbeit direkt auf die Situation von Familien und hat starken Einfluss auf die Ausbildung der Kinder, auf das Verhältnis zu Freunden und der persönlichen Gesundheit. Besonders Klein- und mittelständische Betriebe sind durch die Sonntagsarbeit und Sonntagsöffnung einem starken Verdrängungswettbewerb ausgesetzt. „Der Umsatz werde lediglich verschoben und der Wettbewerb angeheizt“, so Nutzenberger.

Die Vertreter der Allianz für den freien Sonntag wollen mit der 7. Zeitkonferenz den Gemeinwohl-Charakter des Sonntags, wie er vom Grundgesetz vorgegeben ist, ins Blickfeld zukünftiger Aktionen stellen. Das Ziel, so Hannes Kreller, ist es neue Allianzen zu gründen und neue Verbündete zu gewinnen. Zudem soll die Politik aufgefordert werden, stärker zu kontrollieren. Derzeit mache sich der Staat zum Handlager einzelner Interessen aus der Wirtschaft und nicht zum Schützer des Gemeinwohls, erklärte Dr. Ralf Stroh. Wirtschaft müsse den Menschen dienen und deshalb sogar Freiräume schaffen, damit der Mensch mehr ist als Konsument und Produzent. „Gemeinwohl bestehe darin, dass es freie Zeit für freie Bürger gibt“. Doch zunehmend werde in Politik und Wirtschaft die Anthropologie des Menschen nicht beachtet.

„Die Arbeitgeber greifen weiter nach unserer Zeit. Wir haben keine Zeit zur Besinnung“, betonte Stefanie Nutzenberger vom verdi-Fachbereich Handel. Heftig kritisiert wurde das sogenannte Entfesselungsgesetz der NRW-Landesregierung, die Ende März die Anzahl der Sonntagsöffnungen verdoppelt und den Anlassbezug  entgegen dem Urteil des Bundesveraltungsgerichtes und den Vorgabe des Grundgesetzes beschnitten hat. „Wir müssen politisch noch aktiver werden“, erklärte der Leipziger Arbeitszeit-Rechtsexperte Friedrich Kühn. 

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