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NRW-Entfesselungsgesetz

Allianz für den freien Sonntag in NRW

Mit massiver Kritik gegen das Entfesselungsgesetz der NRW-Landesregierung haben vor dem NRW-Landtag die Mitglieder der Allianz für den freien Sonntag demonstriert.

In einer zuvor gemeinsam unterzeichneten Erklärung sprachen sich Gewerkschaften, Kirchen, Katholische Betriebsseelsorge, der Kirchliche Dienst in der Arbeitswelt (KDA), der KAB Diözesanverband Köln und die Allianz für den freien Sonntag NRW gegen Verdoppelung der Sonntagsöffnungen im bevölkerungsreichsten Bundesland. KAB-Diözesansekretär Winfried Gather und verdi-Sekretär Nils Böhlke übergaben die Erklärung an Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart.

Das Gesetz, das demnächst im Landtag beschlossen werden soll, widerspricht nach Angaben der Sonntagsallianz „höchstrichterlicher Rechtssprechung“. Es schafft - anders als die Landesregierung behauptet - keine Rechtssicherheit für Kommunen schadet den Beschäftigten im Einzelhandel und sorgt nicht für eine Belebung der Innenstädte. Dies wurde auf dem Symposium von juristischen Experten dargestellt. „Es besteht bereits heute eindeutig Rechtssicherheit“, betonte Fachanwalt Friedrich Kühn. Der Verwaltungsrechtler Wilhelm Achelpöhler wirft der Landesregierung sogar vor, mit einem „abgesegneten Rechtsbruch“ weiter Rechtsunsicherheit zu schaffen. Denn der Anlassbezug ist im Grundgesetz verankert und kann nicht durch ein Ländergesetz geregelt werden.

Gewerkschaftssekretär Nils Böhlke sieht große Probleme für die Beschäftigten im Einzelhandel. Sie müssen möglicherweise demnächst wochentags bis 24 Uhr und an acht Sonntagen im Jahr hinter der Ladentheke stehen. Deshalb sieht Christoph Pistorius in dem sogenannten Entfesselungsgesetz eine Unfreiheit für die Menschen, denn der Sonntag sollte die Menschen von der Arbeit befreien. Die Landesregierung dagegen schicke die Menschen nun auch am Sonntag zur Arbeit. Mit einem Protestmarsch zum NRW-Landtag, an dem sich auch KAB-Vertreter aus allen Diözesen Nordrhein-Westfalens beteiligten, verlieh die Allianz für den freien Sonntag ihrer Forderung Nachdruck. Winfried Gather übergab dem Wirtschaftsminister Pinkwart die Erklärung der Allianz und erklärte, dass noch viel Klärungs- und Gesprächsbedarf existiere, bevor das Gesetz im Landtag verabschiedet werden soll. „Für uns gilt es“, so der Kölner KAB-Diözesanvorsitzende Uwe Temme, „das Entfesselungsgesetz zu verhindern!“

Düsseldorf/Köln, 1. März 2018. 

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