Kampagne der KAB Deutschlands zur Europawahl 2024

Für die nächste Europawahl wird ein weiteres Erstarken von rechtspopulistischen und rechtsextremen Parteien prognostiziert. Die aktuellen Umfragen sehen in Deutschland die AfD seit Anfang Januar 2024 bei einem Wert von ca. 20 Prozent der Wählerstimmen. Einer aktuellen Jugendstudie zufolge würden 22 Prozent der befragten 14- bis 29-Jährigen AfD wählen, wenn jetzt Bundestagswahl wäre. Das sind mehr als doppelt so viele wie noch vor zwei Jahren. Die Katholische Arbeitnehmerbewegung beobachtet diese Entwicklung mit großer Sorge und fordert dazu auf, deren Ursachen kritisch zu hinterfragen, rechtspopulistischen sowie rechtsextremen Parolen die Stirn zu bieten und entschieden Stellung für ein starkes und soziales Europa zu beziehen – auch und gerade mit der eigenen Stimme.

Wir lehnen  völkische Positionen ab!

Als Menschen in der KAB wissen wir uns in der Auseinandersetzung mit den ungezählten Facetten von Menschenverachtung und Diskriminierung in der deutschen Gegenwart den Märtyrern und den vom NS-Regime in unserer Bewegung Verfolgten als Vorbildern verpflichtet. Auch wir stehen mit unserem politischen Handeln in der Verantwortung für unsere eigene und für die nächste Generation. Wir lehnen deshalb aus tiefster Überzeugung die von der AfD und ihren Partnern wie der italienischen Lega und dem französischen Rassemblement National vertretenen völkischen Positionen ab. Als Mitglied der Europäischen Bewegung christlicher Arbeitnehmer und als Teil der weltweiten katholischen Kirche wendet sich die KAB entschieden gegen die irrige Vorstellung eines homogenen Nationalstaats und dessen Verabsolutierung. In Auseinandersetzung mit der angekündigten Schwächung, ja Abschaffung der EU setzen wir alles daran, das europäische Friedens- und Freiheitsprojekt weiterzuentwickeln. Wir treten für eine Stärkung der EU ein und widersetzen uns entschlossen einer Politik, die sich dem Prinzip eines „Deutschland zuerst“ verschrieben hat und Europa Schritt für Schritt lahmlegen will.

Für die KAB liegt der Schlüssel für die Zukunft Europas in der konsequenten Weiterentwicklung einer gemeinsamen Sozialpolitik als unabdingbare Ergänzung zur wirtschaftlichen Verflechtung der Mitgliedsstaaten. Eine wichtige Voraussetzung für die Fortdauer des in Europa seit Jahrzehnten währenden Friedens ist, dass Menschen weiterhin in ihrer Würde anerkannt werden und ihnen ein Leben in Selbstbestimmung und gegenseitiger sozialer Verantwortung ermöglicht wird. Wir kämpfen daher für eine Stärkung der sozialen Dimension der EU. Die von rechtspopulistischer und rechtsextremer Seite propagierte Entfesselung nationaler Wirtschaftsegoismen führt aus unserer Sicht europaweit zu einem gnadenlosen Wettbewerb um die geringsten Sozialstandards. Die Frage, in welcher Gesellschaft wir leben wollen, hat längst eine europäische, ja eine globale Dimension. Die Europawahl 2024 wird eine richtungsweisende und maßgebliche Antwort darauf geben müssen.

Kein Rückfall in nationalistische Selbstzerfleischung

Mit unserem Aufruf „Für ein menschenwürdiges Europa“ fordern wir die Wahlberechtigten in Deutschland auf, sich mit ihrer Stimme dem Rückfall unseres Kontinents in einen Zustand nationalistischer Selbstzerfleischung zu widersetzen. Der Frieden und der Fortschritt Europas hängen wesentlich von seiner sozialen Stärke, von menschenwürdigen Arbeitsbedingungen und fairen Löhnen ab. Gleiches gilt für die entschiedene Umsetzung internationaler Arbeitsnormen, Gesundheitsschutz und ein allgemeines Recht auf Weiterbildung.

Alles, insbesondere aber die menschenverachtende Maschinerie des Nationalsozialismus hat einmal unscheinbar begonnen. Es besteht die reale Gefahr, dass nach einem guten, vielleicht sogar sensationellen Abschneiden der AfD bei der Europawahl Resignation unter den Menschen in unserem Land um sich greifen wird: konnten doch Millionen von Menschen, die seit Jahresbeginn gegen die menschenverachtende Politik dieser Partei auf die Straße gegangen sind, deren weiteres Erstarken nicht verhindern. Der Ausgang der Landtagswahlen im Herbst scheint danach ebenso unausweichlich wie eine kommende Naturkatastrophe. Stehen wir also auf gegen den drohenden Rechtsruck in unserer Gegenwart. Ganz Sinne einer Nikolaus Groß zugeschriebenen Mahnung:

„Es ist dunkel die Nacht, / es ist dunkel der Tag, / entzündet die Feuer, / bleibt auf der Wacht.“

Ja, wir haben es in der Hand!

Stefan-Bernhard Eirich, Bundesvorstand der KAB Deutschlands