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Kanzler Scholz muss endlich Machtwort beim EU-Lieferkettengesetz sprechen

Heftige Kritik am Nein der FDP zum Europäischen Liefderkettengesetz äußert die KAB Deutschlands. Gemeinsam mit der Initiative Lieferkettengesetz fordert KAB-Bundesvorsitzender Andreas Luttmer-Bensmann ein Machtwort gegenüber dem Koalitionspartner, damit die EU-Richtlinie am Freitag zugestimmt werden kann.

"Die deutsche Wirtschaft braucht ein verlässliches europäisches Lieferkettengesetz, um bürokratische und wirtschaftliche Nachteile im internationalen Wettbewerb zu verhindern", betont der Vorsitzende des katholsichen Sozialverbandes. Derzeit gilt das vom Bundestag beschlossene Gesetz über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten zur Vermeidung von Menschenrechtsverletztungen in Lieferketten für deutsche Firmen, die international tätig sind.

Abgeschwächter Kompromissvorschlag

Gemeinsam mit der Initiative Lieferkettengesetz fordert die KAB Deutschlands Bundeskanzler Olaf Scholz auf, am morgigen Freitag der veränderten Fassung des EU-Lieferkettengtesetzes zuzustimmen. Denn mit dem neuen Kompromissvorschlag enthält massive Abschwächungen gegenüber dem ursprünglichen Trilog-Kompromiss und würde voraussichtlich weniger Unternehmen betreffen als das deutsche Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG). Trotzdem wäre er, etwa wegen der enthaltenen Haftung und Klimaschutzverpflichtungen, weiter ein Gewinn.

 

FDP billigt Kinderarbeit

"Einer liberale Partei, die sich gegen den Schutz von Arbeits- und Menschenrechten, dem Schutz gegen Kinderarbeit, dem Schutz der Umwelt sowie gegen einen fairen Wettbewerb ausspricht, muss der Kanzler Einhalt gebieten", so Luttmer-Bensmann. Die KAB Deutschlands appelliert daher an Kanzler Scholz klare Kante gegen den Koalitionspartner zu zeigen, damit die EU-Richtlinie zu den Lieferketten noch in dieser Legislaturperiode umgesetzt wird. Aufruf zum Machtwort des Kanzlers