Kritik an Blockadehaltung Bayerns
Arbeiteten im Jahr 1996 in Westdeutschland noch vier von fünf Beschäftigten in Betrieben mit Tarifbindung, so sind es heute in den alten Bundesländern noch knapp die Hälfte, im Osten nur noch 45 Prozent. Für die KAB Deutschlands und dem Landesverband Bayern ist daher die Weigerung der Staatsregierung, ein Tariftreuegesetz einzuführen, ein Schlag gegen jene, die von ihrer ehrlichen Arbeit kein ausreichendes Einkommen mehr erzielen. „Für die Arbeitnehmer wird es in Bayern immer schwieriger, sich gegen Dumpinglöhne zu wehren“, befürchtet Luttmer-Bensmann. In Bayern ist die Anzahl der Betriebe, die nach Tarif bezahlen innerhalb von zehn Jahren von rund 60 auf 49 Prozent gesunken. Oder in absoluten Zahlen ausgedrückt. Die Zahl der tarifgebundenen Betriebe im Freistaat fiel um 23.000 auf 88.000.
Tariftreue muss auch für Sub-Unternehmen gelten
In einer Anfrage der Bundeswirtschafts- und Bundesarbeitsministerien spricht sich der KAB-Bundesvorsitzende für eine bundesweite Tariftreueregelung aus, die auch Sub-Unternehmen einbezieht und abschreckende Sanktionen bei Nichteinhaltung vorsieht. „Eine verbindliche Tarifregelung verhindert Wettbewerbsverzerrung und Dumpingpreise in allen Branchen“, betont Luttmer-Bensmann. Die KAB fordert, dass die Regierung ihre Absprachen aus dem Koalitionsvertrag „Fortschritt wagen“ endlich auch zum Fortschritt bei den Arbeitsbedingungen führt.