Nachdem die Union bereits mit falschen Angaben zum Lohnabstandsgebot die Einführung des Bürgergeldes verhindern wollte, versucht nun der CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann das Bürgergeld abzuschaffen. „Die im Entwurf des CDU-Grundsatzprogramm formulierte Forderung zur Abschaffung der bestehenden Sozialleistungen ist nicht nur ein Angriff auf unseren Sozialstaat, sondern verunsichert gerade die sozial Schwachen und polarisiert unsere Gesellschaft“, so KAB-Bundespräses Eirich.
Die katholische Sozialverband warnt die Union davor die bestehenden Sozialleistungen zum Thema der kommenden Bundestagswahl zu machen. „Mit Halbwahrheiten auf Kosten von Arbeitssuchenden, Flüchtlingen und Langzeitarbeitslosen fördert die CDU die soziale Spaltung der Gesellschaft“, betont der Bundespräses.
Wohnungsgesellschaften und Energiekonzerne profitieren
Die KAB Deutschlands spricht sich für die Anpassung des Bürgergeldes an die steigenden Miet- und Heizkosten aus. „Eine Aufstockung des Bürgergeldbedarfs ist dringend notwendig“, so KAB-Bundespräses Stefan Eirich. Wenn die Löhne wegen der steigenden Lebenshaltungskosten steigen, müssen auch die Sätze des Bürgergeldes angepasst werden. Wer Kritik an einem zu hohen Bürgergeld äußert, müsse sich im Klaren sein, dass der Bürgergeldbezieher keinen Nutzen davon habe. „Der Mehrbedarf beim Bürgergeld fließt direkt in die Kassen der Vermieter und der Energiekonzerne“, so Eirich. „Wir brauchen dringend eine Anpassung des Bürgergeldes an die Teuerungsrate!“