In den derzeitigen Haushaltsberatungen des Bundestages soll zur Konsolidierung der Staatsfinanzen der Kreis der Elterngeldberechtigten verkleinert werden, in dem die Einkommensgrenze gesenkt wird. Betroffen wären Paare, bei denen jeder Partner ein Jahresbruttoeinkommen von 75.000 Euro hätte. „Es fallen somit gerade die gut ausgebildeten Fachkräfte aus dem Elterngeldbezug, die in der Wirtschaft dringend gebraucht werden“, betont KAB-Bundesvorsitzende Beate Schwittay. Sie sieht die Vereinbarkeit von Familie und Beruf für diese Gruppe gefährdet. Dabei betont selbst das Familienministerium: „Das Elterngeld gehört zu den Familienleistungen in Deutschland, die von der Bevölkerung am meisten geschätzt werden. Es sichert die wirtschaftliche Existenz der Familien und hilft Vätern und Müttern, Familie und Beruf besser zu vereinbaren“. Berechnungen gehen davon aus, dass rund 60.000 Familien von der Kürzung betroffen sind und keinen Anspruch auf staatliche Lohnersatzleistungen während der Elternzeit haben. „Finanzminister Lindner beweist einmal mehr, dass Familienpolitik nur nach Kassenlage gemacht wird.“, betont Schwittay.
Familienpolitik ist keine Verhandlungssache
Die KAB Deutschlands fordert die Bundesregierung auf, eine Familienpolitik zu unterstützen, die ihren Namen verdient. Das Elterngeld bei mittleren Einkommen dürfe nicht gegen die Kindergrundsicherung bei unteren Einkommensgruppen ausgespielt werden. „Gute Familienpolitik ist keine Verhandlungssache, Kürzungen müssen ausgeschlossen werden“, betont KAB-Bundesvorsitzende Beate Schwittay.