Mit dem Beschluss „EU-Lieferkettenrichtlinie stoppen“ des FDP-Präsidiums am Anfang dieser Woche wird der Kompromiss zwischen dem EU-Parlament und dem Europäischen Rat jetzt von der Parteiführung infrage gestellt. Gleichzeitig wollen die Liberalen auch Druck auf EU-Präsidentin Ursula von der Leyen ausüben. „Die CDU muss auf ihre Parteifreundin Ursula von der Leyen einwirken und endlich im Interesse Deutschlands wirtschaftsfreundliche Politik durchsetzen“, so das FDP-Präsidium.
FDP muss politischen Schlingerkurs beenden
Hatte der FDP-Bundesjustizminister Marco Buschmann noch im letzten Jahr die Positionen von SPD und Bündnis90/Die Grünen für ein Europäisches Lieferkettengesetz mitgetragen, so wendet sich nun der Koalitionspartner gegen die EU-Regelungen, die die Menschen- und Arbeitnehmerrechte sowie Umweltstandards in der Produktion kontrollieren sollen.
Die FDP ignoriert, dass unzählige deutsche und europäische Unternehmen – auch aus dem Mittelstand – das deutsche Lieferkettengesetz gutheißen und ein strengeres EU-Gesetz öffentlich unterstützen. „Mit ihrer Blockadehaltung isoliert sich die FDP auch international: Die liberale Fraktion im Europaparlament feierte die Einigung zum EU-Lieferkettengesetz im Dezemberletzten Jahres als großen Erfolg“, betont Johannes Heeg, Sprecher des zivilgesellschaftlichen Bündnisses „Initiative Lieferkettengesetz“, zu dem auch die KAB Deutschlands gehört.
Der katholische Sozialverband fordert die FDP auf, ihren politischen Schlingerkurs in der Ampelregierung endlich zu beenden und die Glaubwürdigkeit der Bundesregierung nicht aufs Spiel zu setzen. zu setzen. „Die Wirtschaft und die Arbeitnehmer brauchen endlich Klarheit. Ein Stopp, wie ihn die FDP fordert, schafft Unsicherheit für Unternehmen weltweit“, so KAB-Vorstandsmitglied Eirich.