Bei der 100. Arbeits- und Sozialministerkonferenz (ASMK) waren sich die Ressortleiter über Parteigrenzen hinweg einig, dass die Arbeitsbedingungen für Paketzusteller dringend verbessert werden müssen. CDU-Arbeitsminister Karl-Josef Laumann war sich mit den SPD-Kolleginnen und -kollegen einig: „Hier wird wirklich sehr prekäre Arbeit geleistet“, so Laumann. Besonders betroffen sind osteuropäische Werksvertragsarbeitnehmer.
Als einen ersten wichtigen Schritt bezeichnet die KAB Deutschlands den ASMK-Beschluss, demzufolge es zu einer vernünftigen Aufzeichnung der Arbeitszeiten kommen müsse. Doch dies sei nicht ausreichend. „Die Politik muss generell Werkverträgen endlich einen Riegel vorschieben. Solche Verträge sind ein Einfallstor für prekäre Arbeit und Ausbeutung“, betont der KAB-Bundesvorsitzende.
Werkverträge jetzt stoppen
Die KAB Deutschlands hatte bereits bei den Skandalen um die Arbeits- und Lebensbedingungen osteuropäischer Beschäftigter in der deutschen Fleischindustrie die Abschaffung von Werkverträgen gefordert. Im Kernbereich der Fleischwirtschaft sind Werkverträge seit dem 1. Januar 2021 generell und die Leiharbeit seit dem 1. April 2021 grundsätzlich verboten. Auch Arbeitszeiten müssen elektronisch und manipulationssicher aufgezeichnet und elektronisch aufbewahrt werden. „Gerade jetzt in der Weihnachtszeit arbeiten die Beschäftigten der Paketzustelldienste am Limit“, so Luttmer-Bensmann.